Mittwoch, 4. Januar 2017

"With Rule 41 the FBI Is Now Officially the Enemy of All Computer Users" [Sapere Audete]

"With Rule 41 the FBI Is Now Officially the Enemy of All Computer Users" [Sapere Audete]

With Rule 41 the FBI Is Now Officially the Enemy of All Computer Users
corbettreport

Aus der Videobeschreibung:
SHOW NOTES AND MP3: https://www.corbettreport.com/?p=21121

Rick Falkvinge, founder of the original pirate party and head of privacy at PrivateInternetAccess.com, joins us to discuss his recent article, "Today, the FBI becomes the enemy of every computer user and every IT security professional worldwide." We dissect the new "Rule 41" that gives American law enforcement unprecedented leeway to break into any computer in the world, the implications this has for a world in which privacy is increasingly a thing of the past, and what people can do to protect themselves from the New Online Order of global FBI operations.

NOTE FROM RICK REGARDING INTERVIEW: "Our Russian servers were not encrypted as I said, but they contained no logs by design (none of our servers do, which is far better than encrypting), so the Russian authorities didn't get anything."
Neue EU Richtlinie massive Einschränkung der Grundrechte kommt Von Marco Maier 20161202
ALTerNATIVlosE INfo

Aus der Videobeschreibung:
Neue EU-Richtlinie Massive Einschränkung der Grundrechte kommt am 2. Dezember 2016

Das Europäische Parlament wird bald schon eine neue EU-Richtlinie absegnen, welche den nationalen Regierungen umfangreiche Einschränkungsmöglichkeiten bei den Grundrechten erlaubt. Wir sind auf dem Weg in die totale Diktatur.
Von Marco Maier
Bereits in drei Tagen ist es so weit, dann wird sich der "Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des Europäischen Parlaments (LIBE) abschließend mit einer neuen EU-Richtlinie befassen, welche dazu dient, die bürgerlichen Freiheiten in der EU massiv einzuschränken und den nationalen Regierungen faktisch diktatorische Rechte einräumt. Dies stellt quasi die Ergänzung zum Vertrag von Lissabon dar, der schon die Tötungserlaubnis von Demonstranten erlaubt.
Laut EUObserver enthält die Richtlinie Regeln, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in extremer Weise zu beschneiden. Die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus, die am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt wurde und sich stark an den französischen Gesetzen orientiert, wird von Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Demnach können die Behörden so unter dem Vorwurf der "Terrorismusförderung" Webseiten blockieren lassen. Zudem bietet die neue Richtlinie, die jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen können, einen enormen Spielraum für den Missbrauch.
So heißt es in der Richtlinie (eu-richtline-terrorismus): „Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“
Wie man sieht, kann damit jeder Mensch als "Terrorist" eingestuft werden, der es auch nur wagt, an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen Kritik zu üben. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Ideologie eine Regierung verfolgt – es gibt so viel Spielraum, dass rechte, linke, zentristische, nationalistische oder internationalistische Regierungen genügend Möglichkeiten finden können, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Zudem erlaubt es die Richtlinie, das Demonstrationsrecht nach Belieben extremst einzuschränken.
Auch die alternativen Medien geraten so unter Druck. Denn mit einem einfachen Verwaltungsakt ist es künftig möglich, Webseiten zu blockieren, wenn diese nach Ansicht der Regierenden die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land "destabilisiert". Dabei werden jedoch nicht nur die Betreiber der Webseite strafrechtlich verfolgt, sondern auch die Besucher.
Wer eine vom "Mainstream" abweichende politische Linie vertritt, kann damit künftig seiner allgemeinen Grundrechte beschnitten werden. Das ist der EU-Totalitarismus, vor dem in den letzten Jahren immer wieder gewarnt wurde. Und die Menschen in Europa sind die Schafe, die sich ihre Metzger immer wieder selber wählen.

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