Sapere aude! Habt den Mut euch eures eigenen Verstandes zu bedienen. Brexit, Deutsches Reich, Deutschland, Eiszeit, EU, EZB, Fake-News, Fracking, Geldpolitik, Klimawandel, Masseninvasion, Massenmedien, Meinungsfreiheit, Religionen, Staatsangehörigkeit, Zensur.
Nach dem „Jackson-Prinzip“ (Jackson = US-Chefankläger beim Nürnberger Tribunal 1945) hätten ALLE US-Präsidenten der Nachkriegszeit gehängt werden müssen! Nach gängiger Rechtsprechung der USA sind die USA selber der schlimmste Schurkenstaat der Welt! (Noam Chomsky, MIT-Boston)
Vorsicht bei Campact! Genau wie Greenpeace und zig andere von der Hochfinanz initiierte und/oder finanzierte und kontrollierte NGOs ist auch Campact ein Top-Mitglied der kriminellen Klimasekte und unterstützt neben einigen sinnvollen Projekten auch jede Menge Betrug und Schwachsinn wie z. B. die "Rettung" des Klimas und kriminelle Organisationen wie das IPCC. Wer nach der JETA-Aktion weitere Campact-Aktionen ins Auge fasst, sollte sich vorher gut informieren. Mäuse fängt man bekanntlich mit Speck.
JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan
Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell gegen das TTIP mit Japan
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es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Hier klicken und Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.
Hier klicken und Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.
Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen
[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
Wer meint, die Machtelite und ihre Politmarionetten hätten es nur auf Bargeld abgesehen, irrt. Es geht letztlich um jede Form von werthaltigem Vermögen, und es geht um totale Kontrolle.REGISTER YOUR CASH OR FACE JAIL - New U.S. Senate Bill Will Force US Citizens To Register Cash
A new senate bill is attempting to force US citizens to register their cash with the government, or face up to 10 years in prison.
The new bill is a blatant attempt to track people’s wealth, whether it be physical assets or digital currency – and will severely punish those who try to trade with other people outside of the system.
“A new bill seeks to track your money and assets incessantly, will enjoin any business with government ties to act as a de facto arm of DHS, and would steal all of your assets — including Bitcoin and other cryptocurrencies — should you fail to report funds when traveling with over $10,000.
Under the guise of combating money laundering, Senate Bill 1241, “Combating Money Laundering, ” ramps up regulation of digital currency and other autocratic financial controls in an attempt to ensure none of your assets can escape one of the State’s most nefarious, despised powers: civil asset forfeiture.
Civil forfeiture grants the government robbery writ large: your cash, property, and assets can be stolen completely sans due process, your guilt — frequently pertaining to— matters not.
A court verdict of not guilty doesn’t even guarantee the return of State-thefted property.”
The US government already practices an unpredictable, thuggish and increasingly reckless form of theft known as asset forfeiture. In the past several years, the police’s practice of legal theft gained seemingly more bureaucratic immunity.
According to an article from the titled “Since 2007, the DEA has taken $3.2 billion in cash from people without charging them with a crime”:
takes billions of dollars in cash from people who are never charged with criminal activity, according to a report issued Wednesday by the Justice Department’s Inspector General.
Since 2007, the report found, the DEA has seized more than $4 billion in cash from people suspected of involvement with the drug trade. But 81 percent of those seizures, totaling $3.2 billion, were conducted administratively, meaning no civil or criminal charges were brought against the owners of the cash and no judicial review of the seizures ever occurred. cash wealth asset assets finance investment "bitcoin investment" bitcoin cryptocurrency track "physical assets" trade "stock market" system 2017 2018 money "home vault" "home security" secure security "trade bitcoin" "buy bitcoin" law lawyer usa america u.s. "united states" "digital currency" currency forex "forex trading" power control wallet "digital wallet" property "offshore banking" banking "bank account" savings "savings account" "gold account" "buy gold" entertainment That total does not include the dollar value of other seized assets, like cars, homes, electronics and clothing. digital nomad tax free
These seizures are all legal under the controversial practice of civil asset forfeiture, which allows authorities to take cash, contraband and property from people suspected of crime. But the practice does not require authorities to obtain a criminal conviction, and it allows departments to keep seized cash and property for themselves unless individuals successfully challenge the forfeiture in court.”
These days, it’s difficult to not get depressed about the ever encroaching trajectory of government control over our lives. Through empowering ourselves and exiting the system via lack of dependence on it we can help reverse this.
FREIHEIT für DEUTSCHLAND !
Wussten Sie schon ...
Unglaublich??? Viele Antworten und mehr finden Sie in diesem außergewöhnlichen Buch: "Souveräner Staat - besetztes Land?!" (hier klicken oder auf nebenstehendes Bild). Dieses Buch kommt aus der aktivierten Gemeinde Neuhaus.
- dass die Deutschen staatenlos sind?
- dass Deutschland immer noch ein besetztes Land ist?
- dass die BRD (besser: BRiD "Bundesrepublik in Deutschland") eine Firma ist, auf handelsrechtlicher Basis und somit keine hoheitlichen Staatsrechte hat?
- dass daraus resultiert, dass die BRD-Bürger PERSONAL der Firma BRD sind, vor allem durch ihren PERSONAL-Ausweis?
- dass wir seid 1950 keine Staatsgerichte mehr haben?
- dass die Zivilprozeßordnung (ZPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG), die Strafprozeßordnung (StPO) und viele Gesetze gar keine Gültigkeit mehr haben?
Die Bereitschaft für den Frieden.
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Wozu braucht Deutschland einen Friedensvertrag?
FREIHEIT durch legitimes Recht.
In der BRD-Firma herrscht leider das Unrecht. Unser Verein 'Wir sind die Freiheit Stiftung' kann auf Juristen zurückgreifen ("Rechtsstreiter ohne Grenzen"), die nicht systemkonform sind und die in der Lage sind, dass Sie wieder Ihr gutes Recht bekommen.
Kontaktieren Sie uns. Befreien wir uns aktiv aus der Justizopferfalle! "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" (Bertolt Brecht). In diesem Zusammenhang: schauen Sie doch mal in den Art.20, Abs.4, des Grundgesetzes ...
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FREIHEIT durch "Weltweit gesundes Wasser".
Jeder Mensch sollte ausreichend Zugang zu gesundem Trinkwasser haben - ein unbedingtes Menschenrecht. Die EU-Kommission plant hingegen Wasserrechte zu privatisieren. Wasser gehört keinem einzigen Konzern sondern allen Menschen.
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Schauen Sie auch, was Pelzig in der Sendung 'Neues aus der Anstalt' so treffend dazu sagt... und noch besser die wahren Hintergründe, die in der Dokumentation "WATER MAKES MONEY" aufgezeigt werden. Dieser Beitrag, der auf Arte erschien, ist bereits wieder heruntergenommen worden. Warum wohl?
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Thema: Solidarische Landwirtschaft (SOLAWI), die es zu unterstützen gilt. Immer mehr Gemeinschaften bilden sich um selbst Bio-Gemüse und Bio-Obst anzubauen, im Sinne von Mutter Erde. Hier finden Sie mehr über Soldarische Landwirtschaften, vielleicht auch in Ihrer Nähe.
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FREIHEIT ist ohne Frieden wohl kaum denkbar. Daher unterstützen wir die Friedenskampagne MY FACE FOR PEACE, die von Cordula & Saeeid Dastmalchian im Oktober 2012 gegründete wurde. Zeigen auch Sie Gesicht für den Frieden auf www.myfaceforpeace.org
Mittlerweile wurde das erste große Ziel erreicht: die ersten 10.000 Gesichter für den Frieden ... Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite. Steht auf für den Weltfrieden.
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FREIHEIT-Projekt QEG: Hier finden Sie eine sehr gute Dokumentation über den aktuellen Stand beim Quanten-Energie-Generator. FREIHEIT durch sofortige Nutzung der FREIEN ENERGIE: Mit dieser wundervollen Meditation fördern wir alle das Bewusstsein dafür (Sprecher: Peter Herrmann / Musik: Saskia Horn / Text: Lile an Eden und Peter Herrmann).
Apropos Bewusstseinentwicklung: schauen Sie sich bitte diesen wertvollen THRIVE-Film an.
Ein Beitrag zur Völkerverständigung: Musik verbindet
Ein weiteres Projekt im Bereich der FREIEN ENERGIE. Es handelt sich um den Prototyp eines Motors, der mit Wasser läuft: der WilERK-Motor. Er wird genannt nach dem Erfinder Wilhelm Erk, der 68 Jahre seines Lebens daran geforscht hat.
Wer sich mehr über dieses geniale OpenSource-Projekt informieren möchte, bei dem alle Entwicklungen und die neuesten Nachrichten unmittelbar und vollkommen offen im Internet veröffentlicht werden, findet dies auf der BLOG-Seite https://wilerk.wordpress.com sowie auf einigen Youtube-Beiträgen.
Unterstützen Sie uns, im Namen der FREIHEIT ...
Polizeikontrolle ohne Ausweis, Polizist Günter bleibt anonym, genauso wie der Fahrer. Solche Beschimpfungen lassen sich Polizisten nur gefallen, weil Sie es bereits ganz genau wissen. Ein Polizist muss einen Rechtskreis verstehen können.
Und weil es so schön ist, gibt's direkt noch einen Klopper oben drauf: Hartzer sind die neuen Sklaven! Unfassbar, was in diesem Land inzwischen abgeht. Unfassbar!Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden.
Die Arbeitslosen sollen für 3 Jahre ohne Lohnanspruch lediglich für ihr ALG II arbeiten. Wenn sie sich weigern, wird dieses erst gekürzt und dann gestrichen. Das ist die praktische Umsetzung von „Arbeit macht frei“.
Urheber dieses Zwangsarbeits-Konzepts sind Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Beides Mitglieder der Hartz IV-Erfinderpartei SPD.
Graphik: bluedesign-fotolia
Der Öffentlichkeit „verkauft“ wird diese de facto Zwangsarbeit von der Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, und demmit den Behauptungen, dass Arbeitslose so wieder in die Gesellschaft integriert würden, dabei ihren Kindern zeigen könnten, was sie zur Gesellschaft beitragen, was wiederum verhindern soll, das sich die Langzeitarbeitslosigkeit von den Eltern an die Kinder vererbt.
Arbeitslose sollen also stolz auf eine erzwungene Tätigkeit sein, für die sie keinerlei Wertschätzung erfahren?
Stolz ihren Kindern sagen: „Sieh‘ mal, das dort habe ich geschaffen, aber Geld habe ich dafür nicht bekommen, weil ich bin ja nichts mehr wert.“?
Und indem Kindern vor Augen geführt wird, dass Arbeitslose in unserer Gesellschaft vollkommen wertlos sind und ihnen so heillose Panik vor einer möglichen späteren eigenen Arbeitslosigkeit eingeimpft wird, soll verhindert werden, dass sich Arbeitslosigkeit „vererbt“?
Und wieso spricht man hier überhaupt von „vererben“? Seit wann ist Arbeitslosigkeit genetisch bedingt?
Man bedenke, welche gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Aussagen die Verantwortlichen damit zum Ausdruck gebracht haben. Hier wird eine unliebsame gesellschaftliche Gruppe entwertet wie eine Fahrkarte.
Glauben die Verantwortlichen wirklich an das, was sie da behaupten? Dann sind sie nur noch zu bedauern.
Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird. Langzeitarbeitslose taugen nur noch zum kostenlosen „Verheizen“. (ottokar)
Die wenigsten Sklaven dürften wissen, dass das Wetter inzwischen ein Geschäft ist wie jedes andere.„Moderne Sklaverei“ für Hartz IV Betroffene
Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit. Wenn Betroffene einen solchen Ein-Euro-Job ablehnen, können sie sanktioniert werden. Statt also ein Taschengeld für harte Arbeit zu bekommen, werden ihnen dann die Existenzmittel genommen. Die Kürzungen können bis zu 100 Prozent betragen.
Extreme Ausbeutung
Pro forma dürfen Ein-Euro-Jobs nicht in Konkurrenz zu regulärer Arbeit stehen. Hier bietet sich einmal wieder ein Paradestück, wie wenig das mit der Realität zu tun hat. Um die Schäden nach Unwettern zu beseitigen, gibt es nämlich Handwerksfirmen, die genau das professionell tun. Die nehmen vollkommen berechtigt für ihre reale Arbeit circa 30,00 Euro die Stunde.
Die armen Schlucker, die von Hartz IV abhängig sind und teilweise selbst ein Handwerk gelernt haben, bekommen 1, 00 Euro für diese Schwerarbeit.
Mindestlohn umgangen
Angelika Hunger von der Linken Sachsen-Anhalt sagt, hier würden billigsten Arbeitsplätze ausgenutzt, und der Mindestlohn umgangen. Aber darauf sei das ganze Hartz-IV-System ausgelegt. Ihre Linken-Kollegin Christina Krößmann sagte der jungen Welt: „Grundsätzlich ist das moderne Sklaverei.“
50 Cent für Bus und Butterbrot
Bei der Flut 2013 setzten die Jobcenter in Sachsen-Anhalt circa 3000 dieser modernen Hartz-IV-Sklaven ein. Die bekommen gegenwärtig übrigens 1,50 Euro pro Arbeitsstunde. Mit den 50 Cent zusätzlich sollen sie Fahrtkosten und Verpflegung zahlen. (Dr. Utz Anhalt)
Diese dienen einer autoritären, undemokratischen, korrupten und multikriminellen Regierung um das Volk nach Wunsch und Willen jederzeit unterdrücken zu können und auch jederzeit weitere Unterdrückungsmaßnahmen beschließen zu können. ... Das ist die Schleifspur der Ereignisse am Breitscheidplatz. Staatlich inszenierter Terror, Terrormanagement.
Das ist keine Demokratie sondern eine faschistisch-feudalistische Terror-Diktatur! Im Grunde war es nie anders, nur war es nie so grotesk offensichtlich wie heute."Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen" - Wie die Bundesregierung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.
Gute Nacht, Du Volk der Deppen https://www.youtube.com/watch?v=E-DUt...
Quellen: Cashkurs.com https://www.youtube.com/watch?v=j-tRj...
Die Hütte brennt lichterloh. Anlass für die professionellen Politverbrecher der Firma BRiD komplett durchzudrehen. Die meinen allen Ernstes, sie könnten den Brand noch löschen. Hirntot und korrupt, wie sie sind, können und wollen sie nicht kapieren, dass der Geist längst aus der Flasche ist und nie mehr dorthin zurückkehren wird. Da können die beschließen, was sie wollen. Das Spiel ist aus, und ihr zieht euch besser ganz warm an.Deutschland-Diktatur 2017 Schatten der Vergangenheit: Polizei-Razzien und 5 Jahre Gefängnis für Äusserung der Unzufriedenheit mit NWO
Posted on June 21, 2017 by Anders
In dieser Pressemitteilung des BKAs kommt irgendwie alles so bekannt vor!
Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings
Datum:20. Juni 2017
Ausgabejahr:2017
Im Internet sind Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet.
Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden.
Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Darum führt die Polizei heute in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch.
Seit 06.00 Uhr sind 23 Polizeidienststellen im Einsatz in Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durch.
Die heute verfolgten Taten sind überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Die Polizei geht aber auch gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hasspostings.
Das Bundeskriminalamt koordiniert den Aktionstag wie im letzten Jahr.
BKA-Präsident Holger Münch: “Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.
Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren. Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags gegen Hasspostings begrüße ich. Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Länder.
Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.”
Das Bundeskriminalamt rät darum:
Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei (www.polizei.de).
Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.
Pressemitteilung als PDF
Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz: Zweiter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings (PDF, 169KB)
Kommentar:
Merkel diktiert das alles – es begann, als sie Facebook Zensur diktierte.
Angela Merkel Confronts Facebook's Mark Zuckerberg on Hate-Post PolicyBloomberg
Dann drohte sie sozialen Medien 53 Mio. Euro Geldbussen an, sollten sie sich zu Merkel´s Superlogen-NWO Programm skeptisch äussern. Wie man früher in Dänemark über den deutschen Charakter sagte: “Maul, Tritt, Richtung halten!” Und das wagt die Polizei “unsere freie Gesellschaft” zu nennen. Na, ja!
In der NWO haben alle Begriffe ihre Bedeutung 180 Grad gewechselt: Lüge wird Wahrheit und umgekehrt, gut wird böse und umgekehrt, Diktatur wird Freiheit und umgekehrt usw.
Die Geschichte wiederholt sich”. Die Politiker pfeifen darauf, dass 2/3 der Deutschen schon 2015 gegen Zuwanderung aus Ländern ausserhalb der EU waren – und die Europäer insgesamt ebenso – und fordern, dass die Bevölkerung sich vergewaltigen und terrorisieren lasse ohne zu protestieren. Denn “unsere” Politiker arbeiten nicht für ihre Völker – sondern für den NWO-Eine-Weltstaat der London City mit der Scharia und Coudenhove-Kalergi/Sarkozy´s und hier — Rassenmischung.
Neue Pew Umfrage zeigt grosse Unzufriedenheit der Bürger mit der Migrationspolitik der EU
Heatstreet 20 June 2017: Es sollte absolut offensichtlich sein, dass die freie Rede in Europa tot ist, wenn sie überhaupt jemals existierte. Während ein Mann in Schottland ein Jahr im Gefängnis für ein offensives YouTube-Video und britische Polizei soziale Medien auf fremdenfeindliche Reaktionen auf Terror-Attacken durchnehmen, sind die Dinge nicht viel besser auf dem Festland.
Heute führte die deutsche Polizei bundesweite Überfälle auf Bürger durch, die offensive Kommentare veröffentlichten oder an Online-Hassgruppen teilnahmen. Dies ist der zweite jährliche Aktionstag gegen “Hass-Posting”.
Dreiundzwanzig Polizeidienststellen wurden in 14 Bundesländern eingesetzt, um in die Häuser 36 vermuteter Hass-Websites einzudringen und ihre internetverbundenen Geräte zu beschlagnahmen, so eine Pressemitteilung der Deutschen Bundespolizei (BKA).
Und wir wählen dafür immer wieder diese “unsere” Politiker, damit sie diese Arbeit weitermachen können.
Die Kolleg(innen) der Merkel fürchten die Wahrheit im Internet ebenso sehr: Theresa May will auf den freien Internet hart zuschlagen – auch auf globaler Ebene. Dafür hat sie die Unterstützung des neuen französischen Präsidenten, Macron.
Wie durchgeknallt die ferngesteuerten Politmarionetten sind, zeigt allein der Staatstrojaner, mit dem die nicht nur alles mitlesen wollen, was auf den Computern der Leibeigenen passiert, sondern auch noch löschen und schreiben wollen, wie ihnen beliebt! Aber so geht das nicht!Deutschland-Diktatur 2017 II. Süddeutsche: Heute Heimliche Legislatur über Totalüberwachung gegen Redefreiheit in Eilverfahren
Posted on June 22, 2017 by Anders
Dies ist die Fortsetzung meiner vorhergehenden Einlage/der Pressemitteilung des BKAs über die Verhaftung von 36 Dissidenten..
Foto unten aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten 22. Juni 2017 (Barbarossa-Tag)
Süddeutsche Zeitung 22. Juni 2017; Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.
Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.
Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, heimlich Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets zu spielen – um die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation mitzulesen. Man kann mit diesen Methoden auch auf Messengerdienste wie Whatsapp zugreifen.
Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt; auch dafür muss eine Schadsoftware auf dem Gerät installiert werden; es kann dann nicht nur auf die laufende Kommunikation, sondern auf sämtliche gespeicherten Inhalte zugegriffen werden. Es ist also möglich, die gesamte Festplatte auszulesen.
Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze – zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen – jahrelang erbittert gestritten wurde.
Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur “Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung”. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung nur in besonderen Fällen konkreter Gefahr erlaubt, unter strenger richterlicher Kontrolle. Es hat damals aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Computergrundrecht abgeleitet – das die “Integrität informationstechnischer Systeme” schützen soll.
DAS IST SCHON LANGE GEPLANT – UND ZWAR AUF EU-EBENE
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Alle Graphiken: Quelle
Macht euer Umfeld darauf aufmerksam, was hier tatsächlich geschieht. ... Die wunderschön klingenden Geschichten eines starken Europas, welches geeint seine Werte gegen den Terrorismus verteidigt, ist eine Lüge, hinter der sich der Polizeistaat versteckt. An ihrem Humanitäts- und Einheitgeseier sollt ihr sie erkennen. Der Krieg gegen den Terrorismus ist in Wahrheit ein Krieg gegen die Bevölkerung, wogegen das Recht auf Freiheit uns alle verbindet und über Konfessions-, Fraktions- und Parteidenken hinausgeht.
Ich möchte daran erinnern, dass die Zeit, die man auf Erden mit den Liebsten verbringt, begrenzt ist. Nutzt die Chance den Menschen, die euch nahestehen und sehr viel bedeuten, das zu sagen, was ihr ihnen schon immer sagen wolltet, bevor euch die Gelegenheit auf ein persönliches Gespräch unerwartet genommen wird, und man sich nicht plagen muss mit Gedanken wie: "Ach, hätte ich doch nur." Verschieben ist vielleicht oft eine bequeme Variante, aber es kommt der Moment, in dem das Zögern sich als fataler Fehler erweist.
[..]
Das heutige Thema zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie die Eindämmung der Meinungsfreiheit vollzogen wird, und auch ein weiteres gefährliches Pulverfass der Ignoranz seitens der Politik ins Leben gerufen worden ist zu Lasten von jedem einzelnen von uns.
Die Medien sprechen vom Facebook-Gesetz. Im Volksmund spricht man zumeist vom Zensurgesetz, und politisch korrekt würde man sagen, wir reden über das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz.
Eine persönliche Herzensangelegenheit von Herrn Maas ist es, welche er nun trotz aller Widerstände und Schwachstellen dennoch durchgeboxt hat. Herr Maas spricht in Debatten davon, dass die Kultur der Kommunikation unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in Frage stellt auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube beispielsweise.
Inhaltlich möchte ich das Thema beginnen mit einer Einschätzung von mir, wie uns die Notwendigkeit in der Öffentlichkeit und damit der breiten Masse schmackhaft gemacht werden soll mit Bezug auf ein solches Gesetz.
Die Hausaufgaben an soziale Netzwerke sind eindeutig und sollen offiziell den Kampf gegen Hass und Falschmeldungen im Internet unterstützen.
Es wird ein Filter angesetzt, der bestimmen soll, welche Kommentare rechtens sind und welche nicht.
Die genaue Definition dessen, was politisch korrekt ist und was eben nicht, wird ebenfalls von den sogenannten Volksvertretern festgelegt.
Zukünftig sollen also unsere Meinungen auf einem Raster platziert werden, und wenn diese Meinungen durch eben jenes Raster fallen, sind sie nicht tragbar, und die Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube & Co. sind aufgefordert diese zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ein konsequenter schlag gegen Fake News ist sicher ein guter Schritt.
Kommen wir aber zum Punkt, in dem ich ganz klar darlegen will, warum ich die Motive der Politik ganz anders gestaffelt sehe.
Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit festhalten: Dieses neue gesetz geht uns alle an. Die Dimension der Tragweite stellt eine Größenordnung da, die alles andere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten komplett in den Schatten stellt!
Dieser Eingriff ist nicht nur ein politischer Arschtritt und eine Ohrfeige für die sogenannten geltenden Grundrechte, sondern man muss ganz klar sagen, keine gültige Verfassung der Welt würde einen solchen Eingriff dulden, er wäre schlicht und einfach in keinster Weise tragbar.
Das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz übersetze ich persönlich mit Meinungsfreiheit-Eliminierungs-Gesetz.
Man kann ganz nüchtern betrachtet feststellen, dass diese neue Regelung sich nicht darum dreht tatsächlich gegen Hass oder Fake News vorzugeben.
Umgesetzt verkörpert diese Regelung ein Denk-, Sprech- und Hinterfrage-Verbot; in meinen Augen mit dem Ziel nur noch die Meinung im Internet stehen zu lassen, die nach Überzeugung der Politik richtig ist. Es ist also einfach schluss, aus, ende Gelände mit der persönlichen, freien Meinung. Es geht also nicht um das Filtern reiner Hass-Kommentare sondern um das Positionieren der politisch korrekten Denkweise. Verschwinden nämlich alle kritischen Beiträge online, entsteht auch dort das Bild, dass die breite Masse vollkommen einverstanden mit den Handlungsweisen der Politik ist.
Wir werden also auf eine weitere und sehr konsequente Art und Weise getäuscht. Die Politik selbst lebt jedoch längst eine Doppelmoral.
Ich vertrete persönlich die Meinung, will man in welche Richtung auch immer handeln, muss man dies konsequent tun. Genau das passiert aber nicht.
Ein Beispiel: Die Politik geht sehr direkt gegen Rechtsextremismus vor und erwähnt diesen immer wieder als Hauptindikator für notwendig gewordene Maßnahmen. Warum aber werden dann nicht kritische Beiträge aus Richtung der Antifa gelöscht, obwohl die Motivlage aus dieser Ecke, betrachtet man es im Detail, ja dieselbige sein müsste. Ganz einfach, weil diese einen verlängerten Arm der Politik darstellen und eine wichtige Option gegen Rechts verkörpern, und da wird dann auch ein Inhalt eben auch bewusst geduldet. Ja dann spielt es keine Rolle, dass diese genauso hasserfüllte und gefakte Beiträge produzieren. Das ist schlicht und ergreifend in der Handlung inkonsequent und zeigt an einem ganz einfachen Beispiel die Perversion der Politik, die wir heutzutage hier Tag für Tag erleben.
Die Antifa verkörpert in den Augen der Unterstützer, so wurde mir persönlich kommuniziert, eine moderne und zeitgemäße Linie der Politik, welche einen aktuellen, perfekt funktionierenden Leitfaden mitgibt um diese durchzusetzen und auch zu schützen.
Wir erleben hierzulande, das ist meine Meinung, einen Verfall des politischen Interesses und vor allem des intellektuellen Niveaus. Dies stellt in meinen Augen den perfekten Nährboden für eine Gruppierung wie die der Antifa dar. In diesem neugeschaffenen Becken des geistigen Nullpunktes kann diese Vereinigung dann nach neuen Mitgliedern fischen. Ziel ist ein Verfrachten von Andersdenkenden in eine Schublade. Es ist wie eine Art der Stigmatisierung oder des Gebrandmarktwerdens durch gezielte Steuerung der Politik mit Unterstützung eben jener Antifa.
Wer übrigens denkt, die Fake News verschwinden durch dieses Gesetz, der irrt komplett, denn eine Form der Fake News bleibt uns in jedem Fall erhalten und zwar die der staatlich gesteuerten. Diese werden wir in Hülle und Fülle weiter täglich serviert bekommen.
Für kritische Stimmen soll Das-sich-wehren weiter und weiter immens erschwert werden.
Natürlich gibt es kritische Inhalte, die zu hinterfragen sind. Allerdings erfolgt hier eine Dramatisierung, die ich so auch noch nie erlebt habe.
Für mich persönlich ist eine absolute Grenze des Hinnehmbaren erreicht.
Ich sage es ganz klar, Sie, Herr Maas, manipulieren Bürger, Sie belügen Bürger, und Sie gehören genau deshalb aus all ihren Ämtern enthoben.
Die Art und Weise, wie dieses Thema durchgewunken wurde, zeigt zum einen die Abgezocktheit der Politik aber auch die geringe Wertschätzung der Bürger.
Es ist nicht überraschend, dass ein derart wichtiges und weitreichendes Gesetz gerade jetzt durch gewunken wird, denn ein Großteil der Menschen ist abgelenkt entweder durch das teilweise sehr hervorragende Sommerwetter oder aber auch durch zwei Fußballturniere.
